Vorbemerkung:
Ein Istanbuler Gerichtshof fordert für den Regimegegner Imamoglu 2450 Jahre Haft und rechnet mit einer Prozessdauer von 13 Jahren.
… Ich fände die 2450 Jahre als Strafmaß eigentlich ganz angemessen. Allerdings nicht für die Angeklagten, sondern für ihre bösartigen Ankläger.
Und auch eine geplante Prozessdauer von annähernd 13 Jahren übertrifft selbst Kafkas Irrwitz an Absurdität bei weitem und spricht für sich selbst.
Eigentlich müsste die Präsidentin der UN Generalversammlung, Frau Baerbock ob solch gravierender Verstöße gegen die Völker-Rechtsordnung und Menschenrechte Kopf stehen. Auch Frau von der Leyen von der EU könnte mal ihr nachsichtiges Dauerlächeln kurzfristig abstellen und Tacheles reden im Sinne der wertebasierten Politik, für die die EU angeblich steht.
Wenn nicht die Szene zum Tribunal, sondern das Tribunal zur Farce wird, sollten die Alarmglocken der demokratischen Institutionen anspringen und man sollte den Protest gegen diese Verstöße nicht uns kleinen gutwilligen Bürgergruppen überlassen, sondern selbst aktiv werden.
Oder sollten wir wirklich mental bereits schon so gelähmt und so tief gesunken sein, dass wir auf das Eingreifen des Friedensrates von Donald Trump warten, um Autokraten aus dem Amt zu hieven.
Und wer weiß, wie lange es dieses neu installierte Gremium noch gibt? Vielleicht wird der Philosoph in Donald Trump über kurz oder lang zur Schlussfolgerung kommen, sich selbst zu entsorgen…, um für den Frieden etwas zu tun. Das Thema ist zu ernst, um keine Witze zu machen.
Zum Positiven: Immerhin haben wir die Erfahrung machen dürfen, dass vehemente diplomatische Einmischungen von oben gelegentlich doch Erfolg haben. Steinmeiers Einstehen für Boualem Sansal — auch wir standen vor ein paar Monaten vor dem Rathaus — führte jedenfalls zu seiner Freilassung! Auch wenn das halbe Jahr Knast in Algerien nicht spurlos an ihm vorbeigegangen ist.
Frei ist mittlerweile auch Badawi für den Ihr Euch seit Jahren eingesetzt habt!!!
Boualem und auch Badawi, beide treibt um, dass sie – war es Zufall, war es Laune – in den Genuss jener Freiheit kamen, die so vielen verwehrt blieb.
Verhaftung oder Freilassung sind und bleiben Teil derselben Maschinerie und Psychologie der Willkür. Auch der Begnadigte weiß, dass seine Freiheit meist teuer erkauft ist. Der Preis ist hoch. Man ist einerseits froh, noch einmal mit heiler Haut davongekommen zu sein, – im Innersten ahnt man, dass man verloren hat. Denn das Herrschaftssystem, gegen das man antrat, blieb und bleibt an der Macht. Und selbst der Akt der Begnadigung ist Bestätigung dieser Macht. Die Autokraten, wie immer sie nun heißen mögen, bleiben ungerührt und scheinbar unberührbar.
Und genau darum geht es, hier liegt der Hund begraben:
Wir haben einen Deal gemacht – nicht mehr und nicht weniger. Einen Deal mit Leuten, denen wir zurecht nicht trauen.
Wir verhandeln, kämpfen um Zugeständnisse – lassen das Unrecht selbst aber unangetastet: Jahre, Jahrzehnte lang: Erdogan schikaniert sein Volk seit mehr als 20 Jahren. Die Mullahs verfolgen die Iraner seit 1979. Netanjahu wiegelt die Juden seit Jahrzehnten auf. Putin nahm Russland vor mehr als 20 Jahren in Geiselhaft. Trump die Amerikaner vor einer gefühlten Unendlichkeit.
Ganz massiv stellt sich also die Frage: Wie werden wir die internationale Liga der Scharfmacher und Kriegstreiber los?!
Die Unrechtssysteme sind innerlich ausgehöhlt, aber ihre Ruinen stehen noch. Man könnte es auch hoffnungsvoller ausdrücken: Die Fassaden der Macht stehen noch, aber die Systeme sind aushöhlt und kurz vor dem Kollabieren. Falls dies nicht so wäre, würden die Potentaten sehr viel gelassener mit dem politischen Gegner (z.b. Ekrem Imamoglu) umgehen. Und hätten nicht solch abnorme Wut auf die -Reportagen von Alican Uludag. Und hätten einen harmlosen Literaten und Romancier wie Boualem Sansal nicht vom Flughafen weg in den Knast gesperrt.
Für mich – und das ist die positive Botschaft – sind all dies Alarmsignale und Hinweise auf einen bevorstehenden Zerfall der totalitären Systeme, – auf ein Brüchigwerden von innen heraus. Wurzelfäule nennt man das in der Botanik. Im Grunde ahnen die Diktatoren, dass fast alle nur mehr auf ihr Absterben warten. Und genau dieses Wissen macht sie noch unberechenbarer und wütender. Noch misstrauischer, ängstlicher. Ja, die so dominant auftretenden Diktatoren sind in Wahrheit ängstlich und deshalb be- und überwachen sie jeden unserer Schritte. Natürlich haben auch wir Angst vor ihnen – aber sie fürchten uns auch. Und wir müssen sie das Fürchten lehren.
Die Demokratien sind aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen beginnenden Zermürbungs – und Zerfallsprozess der autokratischen Systeme zu beschleunigen. Und es steht in der Macht der Politiker, sehr viel mehr zu tun als es der Fall ist.
Der Diktatorentypus erwartet Unterwerfungsgesten – also: Verzichtet darauf – rollt ihnen keine roten Teppiche mehr auf.
Er erwartet Anerkennung und Akzeptanz — lasst also seine Erwartungen ins Leere laufen.
Er denkt, man wäre auf ihn angewiesen, wollte Deals mit ihm aushandeln. Verzichtet darauf. Isoliert ihn, trocknet ihn aus. Solidarisiert euch mit seinen Gegnern. Er wird über kurz oder lang kollabieren.
Woher ich das alles zu wissen glaube? Etwa aus Büchern? Bücherweisheiten? Ja, in der Tat. Ein Diktatorenroman wie G. G. Márquez: Der Herbst des Patriarchen setzt uns in die Lage, klar zu erkennen, wo die Schwachpunkte der Mächtigen liegen – wo man sie angreifen sollte. Und genau das sollten wir tun!
Hinterlasse einen Kommentar