von Jürgen Wertheimer

24. April, 2025
Es gibt zur Zeit eine Art politischer No Go Area, die durch Begriffe wie „Autonomie“ und „Neutralität“ abgesteckt wird. Wer es wagt, aus dem Gehege des politisch Sagbaren und Geduldeten auszubrechen, verurteilt sich selbst: Dilettantismus, Naivität, Realitätsferne sind noch die harmlosesten Vokabeln mit denen er bedacht wird. Denn jetzt beherrschen gänzlich andere Vorstellungen den Luftraum der Sprache: Die Frage der „Kriegstüchtigkeit“ und die Sprache der Stärke“, das Zerlegen und Aufteilen der Welt in Konfliktfelder und Grenzlinien hat Konjunktur. Man hat zu einem Block gehören. Dazwischen schafe Grenzlinien.
Noch nie waren im Fernsehen soviel tarnfarbene outfits und wuchtige Kampfstiefel zu sehen wie jetzt – es ist , als ob ganz Europa , die ganze Welt sich bereits jetzt aus den großen, totalen Krieg vorbereiten würde. Jeden Zentimeter der eigenen Territoriums werde man verteidigen heißt es nun bereits in NATO Kreisen, während Russland und die USA schamlos expandieren und annektieren.
Unter den Sohlen der Soldatenstiefel werden alle Gedanken an andere Wege als die des bedingungslosen Kampfes förmlich zerrieben und als Zeichen der Schwächlichkeit, Verweichlichung und Realitätsferne abgetan.
Skeptiker gehen einen Schritt weiter und schlußfolgern fragwürdigerweise , man würde sich der Narration Putins, Trumps oder anderer Despoten anschließen, wenn man das Recht auf Autonomie, Souveränität einklagt. Genau das tun wir aber, NICHT, wenn wir Neutralität für Länder wie die Ukraine, Jordanien oder Taiwan fordern. Wir akzeptieren damit, allenfalls, daß es im weitesten Sinn Beziehungen , möglicherweise lockere , möglicherweise engere zum Umfeld dieser Länder gibt. Ohne daß sie zu diesen Ländern gehören, noch weniger ihnen “gehören“.
Die Autonomie Skeptiker gehen noch einen Schritt weiter. In Ihren Augen begeht beitritt bereits derjenige der etwa die Ukraine als tief gespaltenes Land darstellt, das besser einen autonomen, neutralen Status haben sollte als feste Zugehörigkeit zur NATO oder EU, vermintes Terrain.
Dabei würde ein Blick in in die Literatur dieser Region genügen , um zu sehen und zu verstehen, daß es sich um kulturelle Mischgebiete handelt, Im Fall der UKR gibt es tatsächlich eine ebenso lange russisch-ukrainische wie eine ukrainisch russische Vorgeschichte. Von der toxischen Intimität zwischen beiden Ländern weiß der Westen wenig. Entsprechendes wäre vom Verhältnis Taiwan : China zu sagen. Von Jordanien und seinen Nachbarn gar nicht zu reden.
Oder – um ein anscheinend harmloses Beispiel zu nennen – von der Schweiz. Umgeben von drei Ländern, die sich auch nicht immer durch imperialistische Enthaltsamkeit auszeichneten und zudem EU Mitglieder sind, gelang es mirakulöserweise dennoch den Status der Autonomie über Jahrhunderte hinweg aufrecht zu erhalten
Eng verbunden damit ist die Idee der Koexistenz die ja nichts anderes beschreibt als das gleichzeitige Vorhandensein verschiedener Systeme. Verstanden wird darunter oft das friedliche, aber unabhängige Nebeneinander zweier (mehrerer) Dinge. Die Spannweite der Optionen reicht von der Idee friedlicher Koexistenz bis hin zur bloßen Duldung wie beispielsweise in der Phase des Kalten Krieges von 1962 bis 1979, während der die beiden Weltmächte kooperativer zusammenarbeiteten.
Sicher kein Idealzustand, aber zumindest einer, der ein Minimum an Austausch ermöglicht und militärische Auseinandersetzungen verhindert. Aus dem selben Grund wurde übrigens seit Jahrzehnten ein sog. „Zwei Staaten“ Lösung für den andauernden Konflikt zischen Israel und den Palästinensern von der einen Seite geforderte, von den Hardlinern verworfen.
Im biologisch/ökonomischen Sinne ist eine Koexistenz zweier Arten nur dann möglich, wenn hinreichende Ressourcen vorhanden sind und beide Arten verschiedene Affinitäten zu den jeweiligen Ressourcen aufweisen, also mit limitierten Ressourcen auskommen.
Jede Form der Koexistenz bewegt sich auf schmalem Grat, fast jederzeit absturzgefährdet und gerade deshalb aller denkbaren diplomatischen und politischen Unterstützung bedürftig:
Einige Voraussetzungen zu seiner Realisierung sind die folgenden sicher nicht spektakulären aber hilfreichen Regeln.
- Wissen um die Bedürfnisse, Hoffnungen der anderen Seite.
- Einsicht, dass die beiden Gruppen um ihrer eigenen Interessen willen die Überzeugung der jeweils anderen Gruppe dulden wollen – nicht mehr, nicht weniger.
- Ausbau und Ermöglichung verschiednerer Arten eines „kleinen Grenzverkehrs“ die der Steigerung des Lebensstandards dienen und etwas Normalität in das angespannte Gefüge bringen können
3. Es wird, es muß sich herumsprechen, daß diese Art regionaler Freihandelszonen sowohl dem betreffenden Land wie den Nachbarn ökonomische Vorteile bringt.
- Systematisches Vermeiden von Begriffen und Aktionen, von denen man weiß, daß sie nur und ausschließlich der Demonstration eigener Dominanz dienen und die jeweils andere Seite provozieren müssen.
- Dieser heikle Balanceakt erfordert Fingerspitzengefühl und guten Willen. Ist dieser nicht vorhanden oder wird er von Interessengruppen bewußt sabotiert, bedarf es des Einsatzes externer Kräfte- zumindest auf Zeit.
6. Auf diese Art entstehen zwischen möglicherweise verfeindeten Staaten oder Regimen Pufferzonen, was für beide Seiten – richtig kommuniziert – von Vorteil ist. Das Beispiel der „Osterweiterung“ und ihrer Konsequenzen sollte uns eine Lehre sein. Pufferzone, Drehscheibe , Scharnier – wie immer man es nennen möchte: neutrale Zonen müssen, will man die Wahrscheinlichkeit von Konflikten im Ansatz minimieren, systematisch etabliert werden.
Hinterlasse einen Kommentar